Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Jobinfo24.de

Jobinfo24.de ist ein Dienst der IndustryArena GmbH, Katzbergstr. 3, 40764 Langenfeld

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die kostenpflichtigen und kostenfreien Angebote der IndustryArena GmbH, Katzbergstr. 3, 40764 Langenfeld (im folgenden „IndustryArena GmbH“ benannt) auf dem Internetportal Jobinfo24.de. Die Nutzung des Dienstes Jobinfo24.de erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
    2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber geltenden Bedingungen für die von IndustryArena GmbH im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotene Leistungen. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von IndustryArena GmbH schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung des Auftraggebers gemäß Ziffer 3 erkennt der Auftraggeber diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an. IndustryArena GmbH widerspricht hiermit allen abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen.
    3. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber von IndustryArena GmbH schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
  2. Vertragsgegenstand und Leistungen von Jobinfo24.de
    1. IndustryArena GmbH bietet dem Kunden auf der Internetplattform Jobinfo24.de die Möglichkeit der Nutzung der dort angebotenen Produkte, Dienstleistungen und Datenbanken.
    2. IndustryArena GmbH ist eine Plattform für natürliche und juristische Personen des öffentlichen sowie des Privatrechts zur Veröffentlichung von Stellenangeboten und / oder Stellengesuchen zur Anbahnung von Dienst- oder Arbeitsverhältnissen.
    3. IndustryArena GmbH bietet die kostenfreie Veröffentlichung von Stellenanzeigen OHNE Entrichtung eines Anzeigenpreises für den Zeitraum von 30 Tagen. Nach Einrichtung des Kundenkontos durch den Auftraggeber und Beauftragung der IndustryArena GmbH durch Buchung zur Veröffentlichung des Stellenangebots erhält der Auftraggeber eine Betätigung via E-Mail.
    4. Die Veröffentlichung von Stellengesuchen sowie das Anlegen eines Kundenkontos für die Anzeigenverwaltung eines Stellengesuchs ist eine unentgeltliche Dienstleistung von IndustryArena GmbH.
    5. IndustryArena GmbH ist ein Kooperationspartner der Bundesagentur für Arbeit. Im Rahmen dieser Kooperation bietet IndustryArena GmbH seinen Auftraggebern die Möglichkeit, Stellenangebote und / oder Stellengesuche zusätzlich zur Veröffentlichung in der Job-Börse der Bundesagentur für Arbeit freizugeben.
    6. IndustryArena GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit, einen Kundenkonto anzulegen. In dem Kundenkonto hinterlegt der Auftraggeber seinen personenbezogenen Daten sowie die Firmendaten. Darüber hinaus kann der Auftraggeber sein Firmenlogo hinterlegen.
    7. Nach Einrichtung des Kundenkontos und Buchung eines Stellenangebots besteht die Möglichkeit der Auswahl zwischen zwei verschiedenen Anzeigen-Layouts und einem PDF-Upload Ihres Stellenagebots. Der Auftraggeber kann die veröffentlichte Anzeige selbständig verwalten, editieren oder vorzeitig löschen.
    8. IndustryArena GmbH bietet dem Auftraggeber im Rahmen der Veröffentlichung des Stelleninserats bzw. Stellengesuchs die Möglichkeit der Verwendung des eigenen Firmenlogos.
    9. Auf dem Internetportal www.jobinfo24.de veröffentlicht IndustryArena GmbH offene Vakanzen, die Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet oder in der Job-Börse der BA unter www.arbeitsagentur.de eingegeben und einer Veröffentlichung auf der Seite www.jobinfo24.de zugestimmt haben. Die Daten basieren auf den Angaben der Arbeitgeber. Eine gewerbliche Nutzung dieser Stellenangebote ist nicht gestattet.
  3. Vertragsabschluss
    1. Die Präsentation des Dienstleistungsangebots von IndustryArena GmbH ist noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags im Sinne des §145 BGB, sondern stellt nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum") dar. Erst der Auftrag des Kunden, dass IndustryArena GmbH das Inserat des Auftraggebers veröffentlicht, stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
    2. Der Vertrag kommt zustande, wenn IndustryArena GmbH schriftlich oder durch E-Mail den Auftrag bestätigt. Sofern eine Bestätigung in der genannten Weise nicht erfolgt, kann die Annahme eines Auftrags konkludent (stillschweigend) erfolgen, wenn der Auftrag von IndustryArena GmbH.de ausgeführt wird.
    3. Der Auftraggeber hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten sowie einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er das Internetportal www.jobinfo24.de für die Veröffentlichung eines Stellengesuche oder eines Angebots nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit zwischen IndustryArena GmbH und dem jeweiligen Auftraggeber nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande. Die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Internetportal www.jobinfo24.de einsehbar sind.
    4. Ist der Auftraggeber kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts so hat er im Zulassungsantrag seine persönlichen Daten zu benennen.
    5. Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Auftraggebers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Auftraggeber, es sei denn, dass IndustryArena GmbH die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.
    6. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Zusendung eines Telefax oder einer Email.
    7. Dem Auftraggeber ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) in das Portal IndustryArena GmbH einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Auftraggeber untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
    8. IndustryArena GmbH macht sich Fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
    9. IndustryArena GmbH behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
    10. IndustryArena GmbH behält sich vor, Aufträge nicht auszuführen oder veröffentlichte Inserate zu entfernen, wenn die Inhalte der Inserate entweder gegen Gesetze oder Rechtsverordnungen, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. IndustryArena GmbH behält sich des Weiteren vor, Aufträge nicht auszuführen beziehungsweise veröffentlichte Inserate zu entfernen, sofern auftragsgemäß veröffentlichte Inserate Links enthalten, durch welche unmittelbar oder mittelbar Seiten mit unzulässigen Inhalten zugänglich sind. Sofern IndustryArena GmbH ein Inserat aus diesen Gründen nicht veröffentlicht oder ein bereits veröffentlichtes Inserat entfernt, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
    11. Der Auftraggeber wird IndustryArena GmbH von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen IndustryArena GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Auftraggeber eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Auftraggeber übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von IndustryArena GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
    12. IndustryArena GmbH behält sich das Recht vor, Inhalte und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. IndustryArena GmbH wird die Auftraggeber über die Änderungen entsprechend informieren.
  4. Urheberrechte
    1. Das Internetportal www.jobinfo24.de beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die Marken- und/oder urheberrechtlich zu Gunsten des Dienstanbieters oder im Einzelfall auch zu Gunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, das Internetportal www.jobinfo24.de im ganzen oder einzelnen Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
    2. Mit Abschluss des Vertrags werden keine Eigentums- oder Nutzungsrechte, Lizenzen oder sonstige Rechte auf den Auftraggeber übertragen. Sämtliche Rechte an der von IndustryArena GmbH verwendeten Software, Daten und Informationen aller Art in Form von Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten und/oder urheberrechtlich geschützter Software verbleiben uneingeschränkt bei IndustryArena GmbH.
    3. IndustryArena GmbH bleibt alleiniger Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den veröffentlichten Arbeitsergebnissen und Informationen. Ausgenommen davon sind die von IndustryArena GmbH veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen, soweit diese vom Auftraggeber oder einem Dritten erstellt werden und von IndustryArena GmbH unverändert übernommen und in dem Portal veröffentlicht werden.
    4. Der Auftraggeber versichert mit Abschluss des Vertrags, dass er Inhaber sämtlicher zur Veröffentlichung im Internet erforderlicher Nutzungsrechte bzw. Inhaber der zur Veröffentlichung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den zur Veröffentlichung gestellten Unterlagen und Daten ist, bzw. frei darüber verfügen kann.
    5. Die presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die vom Auftraggeber zur Veröffentlichung bereit gestellten Inhalte trägt alleine der Auftraggeber.
  5. Pflichten des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Veröffentlichung bereitgestellten Angaben wahrheitsgemäß sind und den Tatsachen entsprechen.
    2. IndustryArena GmbH ist berechtigt, Aufträge zur Veröffentlichung von Anzeigen und/oder Bannern oder sonstiger Informationen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nicht auszuführen. IndustryArena GmbH wird seiner Entscheidung, einen Auftrag aus den genannten Gründen nicht auszuführen, einheitliche und sachlich gerechtfertigte Grundsätze zu Grunde legen.
    3. IndustryArena GmbH behält sich insbesondere vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ebenso behält sich IndustryArena GmbH vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung missbräuchlich oder deren Veröffentlichung für IndustryArena GmbH aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Missbräuchliche Anzeigen sind insbesondere solche, deren Inhalte nicht der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses dienen.
    4. Anzeigen und andere zur Veröffentlichung bestimmte Inhalten des Auftraggebers im Sinne von 5.3 kann IndustryArena GmbH ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers vom Internetportal entfernen. IndustryArena GmbH wird den Auftraggeber über eine solche Maßnahme unverzüglich informieren. In einem solchen Falle ist der Auftraggeber dennoch zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Durch eine solche Maßnahme wird kein Erstattungsanspruch des Auftraggebers begründet.
    5. Unzulässig ist die Versendung von Nachrichten an Stellensuchende, wenn Nachrichten entweder
      (a) zweifelhafte Inhalte versendet werden
      (b) ein Verstoß gegen die guten Sitten oder
      (c) die Veröffentlichung für IndustryArena GmbH aus anderen Gründen unzumutbar ist.
    6. Unzulässig ist die Nutzung des Portals zu anderen Zwecken als der Veröffentlichung von Inseraten zur Anbahnung von tatsächlich verfügbaren Arbeits- und Dienstverhältnissen.
    7. Der Auftraggeber sichert die Einhaltung aller Bestimmungen der Daten- und Persönlichkeits-schutzrechte zu. Im Falle eines Verstoßes des Auftraggebers gegen Daten- und Persönlichkeits-schutzrechte Dritter oder sonstigen vertragswidrigen Verhaltens ist IndustryArena GmbH zur Verweigerung der vertragsgegenständlichen Leistung sowie zur Sperrung des Zugriffs auf Inhalte des Auftraggebers befugt. Des Weiteren behält sich IndustryArena GmbH vor entsprechende Inhalte ohne vorherige Abmahnung vom Internetportal zu entfernen. In einem solchen Falle bleibt der Auftraggeber zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. IndustryArena GmbH wird den Auftraggeber unverzüglich über eine solche Maßnahme informieren. Im Falle der Einstellung der Leistung sowie im Falle des Entfernens von Inhalten des Auftraggebers begründet dies keinen Erstattungsanspruch des Auftraggebers.
    8. Ein Auftraggeber ohne Wohnsitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland wird IndustryArena GmbH einen in Deutschland ansässigen Empfangsbevollmächtigten benennen.
  6. Anzeigenveröffentlichung
    1. IndustryArena GmbH veröffentlicht im Namen des Auftraggebers Stellenangebote und Stellengesuche auf dem Internetportal www.jobinfo24.de gemäß der Leistungsbeschreibung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Auf Grundlage eines gesondert abzuschließenden Vertrags veröffentlicht IndustryArena GmbH.de im Namen des Auftraggebers Werbebanner. IndustryArena GmbH ist befugt Bannerwerbung nach billigen Ermessen auf dem Portal zu platzieren. IndustryArena GmbH behält sich die Ablehnung der Platzierung wie auch das Recht vor, die Veröffentlichung von Werbung jederzeit zu beenden.
  7. Rechte an Anzeigen
    1. IndustryArena GmbH erwirbt alle Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an sämtlichen vom Auftraggeber erstellten und veröffentlichten Inseraten. Soweit nichts anderes vereinbart tritt IndustryArena GmbH auch bei Zahlung der vereinbarten Vergütung keine Urheber- oder Leistungsschutzrechte an erstellten und veröffentlichten Inseraten an den Auftraggeber ab.
    2. Beauftragt der Kunde IndustryArena GmbH mit der Veröffentlichung eines Stellenangebots / Stellengesuchs, welches der Auftraggeber nicht unter Verwendung der von IndustryArena GmbH angebotenen Layouts selbst erstellt hat oder von einer vom Auftraggeber beauftragten Agentur oder sonstigen Dritten ebenfalls nicht unter Verwendung der von IndustryArena GmbH angebotenen Layouts einschließlich des HTML-Quelltextes erstellen lässt, räumt der Auftraggeber IndustryArena GmbH das ausschließliche Nutzungsrecht zur Verwendung des Stellenangebots/Stellengesuchs in Bezug auf alle Nutzungsarten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Stellenangebots/Stellengesuchs ein.
    3. IndustryArena GmbH wird insbesondere berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren sowie die aus der Rechtsverletzung resultierenden Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
  8. Inhalte von Anzeigen
    1. Der Auftraggeber trägt alleinig die Verantwortung für die Inhalte, Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zum Zwecke der Veröffentlichung von ihm zur Verfügung gestellten Text- und Bildvorlagen. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtlichen, datenrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. IndustryArena GmbH ist nicht zur Prüfung von Inhalten der Anzeige der Auftraggeber im Hinblick auf etwaige Verletzungen von Rechten Dritter verpflichtet.
    2. Der Auftraggeber hält IndustryArena GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
    3. Sofern IndustryArena GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Auftraggebers erlangt, ist IndustryArena GmbH berechtigt, die Veröffentlichung des Inserats unverzüglich zu beenden.
  9. Veröffentlichung des Inserats
    1. Sofern nicht ausdrücklich ein späterer Veröffentlichungszeitpunkt zwischen IndustryArena GmbH und Auftraggeber vereinbart wird, veröffentlicht IndustryArena GmbH das Inserat innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss des Vertrags und Verifizierung der vom Auftraggeber über das Kundenkonto übermittelten Angaben.
    2. Der Auftraggeber ist alleine für die Bereitstellung und Übermittlung der notwendigen Daten und seines Firmenlogos verantwortlich.
    3. IndustryArena GmbH übernimmt keine Haftung für inhaltlich oder technisch bedingte Verzögerungen der Veröffentlichung, wenn diese auf dem vom Auftraggeber überlassenen Anzeigentext beruhen.
  10. Plattformen der Veröffentlichung
    1. Die Inserate werden auf dem Internetportal www.jobinfo24.de veröffentlicht. Im Rahmen der Kooperation zwischen IndustryArena GmbH und der Bundesanstalt für Arbeit wird das Inserat auf Wunsch des Auftraggebers zusätzlich in der Job-Börse der Bundesanstalt weitergeleitet und dort ebenfalls veröffentlicht. Für die Weiterleitung und Veröffentlichung auf dem Portal der Bundesagentur für Arbeit wird kein zusätzliches Entgelt erhoben.
    2. Bei Stellenangeboten oder Stellengesuchen, die ebenfalls auf dem Portal der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht werden, ist die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, bei Zweifeln an der Aktualität der Daten geeignete Kontrollen durchzuführen und nicht mehr aktuelle Daten aus der Job-Börse der Bundesagentur für Arbeit zu entfernen. In diesem Fall hat der Auftraggeber gegenüber IndustryArena GmbH keinen Anspruch auf Veröffentlichung seines Stellen- oder Bewerberangebots in der Job-Börse der Bundesagentur für Arbeit.
    3. Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die Aufnahme inhaltsgleicher Datensätze eines Stellen- oder Bewerberangebots in die Job-Börse der Bundesagentur für Arbeit abzulehnen. Im Falle der Ablehnung der Veröffentlichung eines Stellen- oder Bewerberangebots durch die Bundesagentur für Arbeit hat der Auftraggeber gegenüber IndustryArena GmbH keinen Anspruch auf Veröffentlichung in der Job-Börse der Bundesagentur für Arbeit.
  11. Haftung des Plattformbetreibers
    1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen IndustryArena GmbH bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
    2. Für von IndustryArena GmbH nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt IndustryArena GmbH keine Haftung.
    3. Für den Verlust von Daten haftet IndustryArena GmbH nach Maßgabe der vorstehenden Absätzen nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre.
    4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von IndustryArena GmbH auf dem Internetportal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Auftraggeber verursacht worden sind.
    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von IndustryArena GmbH
    6. Soweit über das Internetportal www.jobinfo24.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, zum Beispiel durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet IndustryArena GmbH weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet IndustryArena GmbH nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
  12. Linking / Framing
    1. IndustryArena GmbH weist darauf hin, dass derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte die von IndustryArena GmbH veröffentlichten Inserate kopieren, verlinken und/oder durch Verwendung von Frames als eigene Inserate veröffentlichen. Insbesondere weist IndustryArena GmbH darauf hin, dass Framing durch unbefugte Dritte technisch nicht verhindert werden kann. Dennoch ist IndustryArena GmbH bemüht das Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing durch unbefugte Dritte zu verhindern, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Auftraggeber IndustryArena GmbH alle dafür erforderlichen Zustimmungserklärungen.
    2. Werden Inserate unberechtigt verlinkt und/oder mittels Framing unberechtigt durch Dritte verwendet, so entstehen dem Auftraggeber gegen IndustryArena GmbH keinerlei Ansprüche.
  13. Anzeigenverwaltung / Editieren des Inserats

    Während der vertraglich vereinbarten Dauer der Veröffentlichung des Stellenangebots/Stellengesuchs kann der Auftraggeber vor und während der Schaltung unter „Anzeigenverwaltung“, die Haupttextfelder
    Firmenbeschreibung, Stellenbeschreibung, Wir erwarten, Wir bieten und Sonstiges verändern.

    Vor und während der Veröffentlichung editierte Anzeigen werden nach jeder Eingabe des Auftraggebers innerhalb von 48 Stunden von IndustryArena GmbH geprüft. Inserate mit zulässigen Inhalt werden innerhalb von 48 Stunden veröffentlicht.

  14. Mängelrüge

    Schaltet der Auftraggeber ein Inserat im Rahmen der Tätigkeit seines Handelsgeschäftes, so hat er das Inserat unverzüglich nach Veröffentlichung zu prüfen. Etwaige Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB). In diesen Fällen beginnt die Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln mit der Veröffentlichung des Inserats. Die Rügefrist für verdeckte Mängel beginnt mit deren Entdeckung. Ein veröffentlichtes Inserats gilt als mangelfrei genehmigt, wenn der Auftraggeber die Mängelrüge unterlässt.

  15. Anonym-Anzeigen
    1. IndustryArena GmbH bietet die Möglichkeit der Veröffentlichung von Anonym-Inseraten an. In diesem Fall werden der Name des Auftraggebers sowie dessen weitere persönlichen Daten nicht Inhalt des veröffentlichten Stellenangebots / Stellengesuchs. Die Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Auftraggeber erfolgt über ein Kontaktformular. Für den Inhalt von Anonym-Inseraten übernimmt IndustryArena GmbH keine Verantwortung. Bewerbungen mit Sperrvermerken werden von IndustryArena GmbH nicht weitergeleitet. Überdies behält sich IndustryArena GmbH vor, Bewerbungen mit Inhalten, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, zu löschen. Auftraggeber von Anonym-Inseraten sind verpflichtet Stellenangebote/Stellengesuche gesetzeskonform zu gestalten sowie entsprechend den datenschutz-rechtlichen Grundsätzen zu behandeln. Im Falle der Inanspruchnahme von IndustryArena GmbH wegen eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften und datenschutzrechtliche Grundsätze gilt Ziffer 3.11.
  16. Entgelte / Verzug
    1. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden - sofern nicht anders vereinbart - im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zuzüglich Umsatzsteuerstellung zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Auftraggeber einverstanden. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers von IndustryArena GmbH im Internet veröffentlicht wird.
    2. Kommt der Auftraggeber mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug oder wird dem Auftraggeber eine Stundung fälliger Vergütungen gewährt, werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.

      Ist der Auftraggeber kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches so wird im Falle des Verzuges oder der gewährten Stundung für fällige Vergütungen ein Verzugszins in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
    3. Im Falle des Verzuges des Auftraggebers mit der Begleichung gefälliger Rechnungen ist IndustryArena GmbH berechtigt, die Ausführung von Aufträgen und die Bereitstellung jedweder Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträgen einzustellen.
  17. Vertragsdauer
    1. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
    2. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für IndustryArena GmbH insbesondere:
      a) der Verstoß eines Auftraggebers gegen die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts-bedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
      b) die deliktische Handlung eines Auftraggebers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
      c) der Verzug des Auftraggebers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Auftraggeber zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
      d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von IndustryArena GmbH liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
    3. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
  18. Datensicherheit und Datenschutzerklärung
    1. Die Server von IndustryArena GmbH sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform www.IndustryArena GmbH.de übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
    2. IndustryArena GmbH ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Auftraggeber erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Auftraggeber darin ein, dass IndustryArena GmbH
      a) die vom Auftraggeber im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu persönlichen Daten, Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Auftraggebers sowie entsprechende vom Auftraggeber mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
      b) die vom Auftraggeber im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation selbständig in das Portal eingepflegte Daten speichert und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer des Portals zum Abruf bereit hält;
      c) die im Verlauf der Anbahnung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses verwendeten personenbezogenen Daten gespeichert und diese an andere Benutzer weitergeleitet und - soweit der betroffene Nutzer dies ausdrücklich wünscht - für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
      d) nicht personenbezogene Daten speichert und an andere Nutzer weiterleitet und - soweit der betroffene Nutzer dies wünscht - auf dem Internetportal www.jobinfo24.de für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.
    3. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
    4. IndustryArena GmbH wird im Übrigen alle dem Auftraggeber betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. IndustryArena GmbH behält sich vor hiervon abzuweichen, wenn es aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Auftraggebers offen legen muss.
  19. Abtretung und Aufrechnung
    1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag mit IndustryArena GmbH auf Dritte ist ausgeschlossen.
    2. Zur Aufrechnung gegenüber IndustryArena GmbH ist der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
  20. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort u. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
    2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Es gilt das deutsche Recht.
    3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Langenfeld, den 01.09.2016